Eheschließungen zwischen einem russischen und einem ausländischen Bürger sind ein sehr häufiges Phänomen. Es ist jedoch nicht immer klar:
Die Regeln welcher Gerichtsbarkeit gelten für eine solche Ehe
Was sind diese Regeln?
In diesem Blogbeitrag gebe ich einen Überblick über den russischen Kontext.
Auf dieser Seite
Internationales Privatrecht
Ort der Eheschließung
Die russischen Standardregeln
Eine Heirat in Russland zwischen einem ausländischen und einem russischen Staatsbürger
Gemeinsames und getrenntes Eigentum
Schuhe, Kleidung, Schmuck und Luxusartikel
Gemeinsames Eigentum nach russischem Recht
Heiratsverträge
Ist ein in Russland unterschriebener Ehevertrag in anderen Ländern gültig?
Was kann in einem Ehevertrag in Russland vereinbart werden?
Zeitlich begrenzte oder bedingte Bestimmungen
Gegenwärtiges und zukünftiges Vermögen
Wahl des Gerichtsstandes
Was kann in einem Ehevertrag in Russland nicht vereinbart werden?
Formalitäten
Unterzeichnung vor einem Notar
Wann kann ein Ehevertrag unterschrieben werden?
Wer kann einen Ehevertrag in Russland unterschreiben?
Nicht geeignet für eine eingetragene Partnerschaft
Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten
Kann ein Ehevertrag abgeändert oder aufgelöst werden?
Ein Gericht erklärt einen Ehevertrag für null und nichtig
Das Fallrecht
Die Umstände des Falles
Wie wir Ihnen helfen können
Internationales Privatrecht
Um zu bestimmen, welche Regeln auf eine Ehe zwischen zwei Personen unterschiedlicher Nationalität anwendbar sind, sollte man sich die Regeln des Internationalen Privatrechts ansehen. Das klingt nach einer klar definierten internationalen Rechtsordnung, ist es aber nicht. Jedes Land hat seine eigenen Regeln des internationalen Privatrechts. Zwar wurden in bestimmten Fällen zwischen den Ländern, deren Staatsangehörigkeit die Eheleute besitzen, Verträge über das anwendbare Recht geschlossen, aber auch das garantiert keine einfache Lösung, denn nicht in allen Ländern ist das Vertragsrecht höherrangig als das nationale Recht.
Ort der Eheschließung
Eine Standardregel, die sich sowohl in vielen internationalen Verträgen als auch im nationalen Recht findet, ist, dass das Recht des Landes gilt, in dem die Ehe geschlossen wurde. Diese Standardregel kann jedoch im Widerspruch zu einer von den Eheleuten in einem Ehevertrag getroffenen Vereinbarung über das anwendbare Recht stehen.
International, beispielsweise in der EU (siehe Verordnung über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen), besteht die Tendenz, der Rechtswahl von Eheleuten zunehmend Vorrang einzuräumen.
Die russischen Standardregeln
Wenn die Ehegatten in Russland wohnen, gilt in den meisten Fällen russisches Recht. Es ist daher wichtig, die russischen Regeln zu kennen. Auch für den Fall, dass Sie durch einen Ehevertrag von den Standardregeln abweichen möchten, sollten Sie zunächst die Standardregeln kennen.
Artikel 33 des russischen Familiengesetzes sieht vor, dass das Eigentum der Ehegatten in Russland rechtlich als Miteigentum gilt, sofern der Ehevertrag nichts anderes vorsieht.
Eine Ehe in Russland zwischen einem ausländischen und einem russischen Staatsbürger
Gemäß Artikel 156 Absatz 1 des russischen Familiengesetzes wird eine Eheschließung in Russland in der Form und auf die Weise registriert, die im russischen Recht beschrieben ist. Das bedeutet, dass eine in Russland geschlossene Ehe, bei der eine der Parteien russischer Staatsbürger ist, beim Standesamt in Russland registriert werden muss.
Im zweiten Absatz desselben Artikels heißt es, dass die Bedingungen, unter denen eine Person eine Ehe eingehen kann, durch die Gesetze des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, bestimmt werden. Dies betrifft die Voraussetzungen für die Eheschließung, wie etwa das Heiratsalter.
Gemeinsames und getrenntes Eigentum
Anders als in vielen anderen Ländern behalten die Ehegatten in Russland das Eigentum an allem, was sie vor der Eheschließung besaßen. Dies ist das getrennte Eigentum eines der Ehegatten. Eigentum, das einer der Ehegatten nach der Eheschließung durch Schenkung oder Erbschaft erwirbt, ist ebenfalls getrenntes Eigentum eines der Ehegatten. Dies ist in Artikel 36(1) des russischen Familiengesetzes festgelegt.
Schuhe, Kleidung, Schmuck und Luxusartikel
Gegenstände für den persönlichen Gebrauch, wie Schuhe und Kleidung, sind niemals gemeinsames Eigentum der Ehegatten (Absatz 2). Jeder wird die Logik dahinter verstehen.
Im selben Absatz heißt es jedoch, dass Schmuck und Luxusartikel von dieser Regel ausgenommen sind (und folglich gemeinsames Eigentum sein können, auch wenn sie nur von einem der Ehegatten getragen wurden). Der Begriff „Luxusartikel“ ist jedoch nicht gesetzlich definiert. Was ein Luxusartikel ist, wird vom Richter von Fall zu Fall auf der Grundlage der finanziellen Situation der Familie festgelegt. Es ist daher möglich, dass ein und derselbe Gegenstand in einem Fall als Luxusartikel angesehen wird und im anderen Fall nicht.
Gemeinsames Eigentum nach russischem Recht
Artikel 34 des Familiengesetzes legt fest, welche Vermögenswerte nach den russischen Standardregeln zum gemeinsamen Eigentum eines Ehepaares gehören:
Das von den Eheleuten während ihrer Ehe erworbene Vermögen fällt in ihr gemeinsames Eigentum (Absatz 1). Diese Regel ist auch in Artikel 256 Absatz 1 des russischen Zivilgesetzbuchs verankert, in dem auch erwähnt wird, dass von dieser Regel durch einen Ehevertrag abgewichen werden kann.
Der zweite Absatz enthält eine Aufzählung von Gegenständen des gemeinsamen Eigentums, die jedoch unvollständig ist. Sie ist im Folgenden aufgeführt:
Löhne und Gehälter
Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit
Rentenzahlungen
Hatte einer der Ehegatten einen „gewichtigen Grund“ dafür, dass er während der Ehe kein Einkommen hatte, hat auch dieser Ehegatte Anspruch auf gemeinsames Eigentum (Absatz 3). In der Rechtsprechung werden mitunter auch folgende Gründe als wichtig angesehen: Wehrdienst, Studium und schwere Krankheit eines Ehegatten.
Heiratsverträge
Ein Ehevertrag ist eine Vereinbarung zwischen Eheleuten oder zwischen zukünftigen Eheleuten. Durch die Unterzeichnung eines Ehevertrags können die Ehegatten von den Standardregeln abweichen, die ohne diesen Vertrag gelten würden.
Ist ein in Russland unterzeichneter Ehevertrag in anderen Ländern gültig?
Ein russischer Ehevertrag ist nicht unbedingt in anderen Ländern gültig. In einigen Ländern ist es nicht erlaubt, von der gesetzlichen Aufteilung des Vermögens unter den Ehegatten abzuweichen (dies scheint z. B. in Kuba der Fall zu sein). In anderen Ländern kann ein Ehevertrag nur vor der Eheschließung und nicht vor oder während der Ehe unterzeichnet werden, wie es in Russland der Fall ist.
Dies ist nicht nur von Bedeutung, wenn einer der Ehegatten die Staatsangehörigkeit eines Landes besitzt, das den Ehevertrag, den Sie unterzeichnen möchten, nicht anerkennt, sondern auch, wenn einer der Ehegatten über Vermögen in einem solchen Land verfügt.
Was kann in einem Ehevertrag in Russland vereinbart werden?
Artikel 42 des Familiengesetzes sieht vor, dass in einem Ehevertrag von der Vermögensaufteilung zwischen den Eheleuten abgewichen werden kann, die bei Anwendung der gesetzlichen Regelung gelten würde.
Ein Ehevertrag ist für diesen Zweck ideal geeignet. Um klar festzulegen, was wem gehört. Vor allem, wenn Sie Vermögen haben, das Sie in der Familie behalten wollen, lässt sich dies in einem Ehevertrag gut regeln. In Artikel 42 werden die folgenden Punkte ausdrücklich erwähnt:
Wie die Ehegatten sich gegenseitig finanziell unterstützen sollen
Aufteilung eines Teils des Einkommens des einen Ehepartners auf den anderen
Wer zahlt die Haushaltskosten in welchem Umfang?
Aufteilung des Vermögens im Falle einer Scheidung
Die Möglichkeiten sind jedoch nicht auf die oben genannten Punkte beschränkt. Im letzten Satz des Absatzes heißt es: „und jede andere Bestimmung, die die güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten betrifft“.
Zeitlich begrenzte oder bedingte Bestimmungen
Artikel 42(2) sieht vor, dass Bestimmungen in einem Ehevertrag zeitlich begrenzt oder an eine Bedingung geknüpft werden können. Ein Beispiel hierfür ist eine Bestimmung, die vorsieht, dass im Falle der Geburt eines Kindes während der Ehe einer der Ehegatten fünf Jahre lang die gesamten Haushaltskosten trägt und dass diese Kosten nach Ablauf dieses Zeitraums zu gleichen Teilen zwischen den Partnern aufgeteilt werden.
Aktuelles und zukünftiges Vermögen
In einem Ehevertrag kann das Eigentum an den gegenwärtigen Vermögenswerten der Ehegatten geregelt werden, aber auch an den Vermögenswerten, die sie in der Zukunft erwerben können.
Wahl der Gerichtsbarkeit
Artikel 161(2) des russischen Familiengesetzes sieht vor, dass die Ehegatten, die nicht beide dieselbe Staatsangehörigkeit oder denselben Wohnsitz haben, im Ehevertrag festlegen können, welches Recht auf die Ehe anwendbar sein soll.
In einem Ehevertrag kann auch das auf eine Scheidung anwendbare Recht geregelt werden.
Was kann in einem Ehevertrag in Russland nicht geregelt werden?
In einem Ehevertrag können nur die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten geregelt werden. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von Artikel 40. Sie können in einem Ehevertrag zum Beispiel nicht festlegen, dass Ihr Partner Sie nicht betrügen darf, und daran bestimmte vermögensrechtliche Folgen knüpfen.
Die Rechtsfähigkeit eines Ehegatten darf durch den Ehevertrag nicht eingeschränkt werden (das bedeutet z. B., dass ein Ehegatte nicht in seiner Berufswahl oder in der Wahl seiner Ausbildung eingeschränkt werden darf. Daraus folgt auch, dass in einem Ehevertrag nicht festgelegt werden kann, dass die Ehefrau Hausfrau und der Ehemann Versorger sein muss).
Der Vertrag darf kein Verbot enthalten, vor Gericht zu gehen.
Formalitäten
Unterzeichnung vor einem Notar
Artikel 41 (2) des Familiengesetzbuchs schreibt vor, dass ein Ehevertrag vor einem Notar unterzeichnet werden muss. Dies ist eine zwingende Vorschrift des Gesetzes. Ohne die Mitwirkung eines Notars ist der Ehevertrag nicht gültig. Eine Ausnahme besteht für Eheverträge, die vor der Aufnahme dieser zwingenden Vorschrift in das Familiengesetz (1996) geschlossen wurden.
Wann kann ein Ehevertrag unterschrieben werden?
Artikel 41 Absatz 1 des Familiengesetzes sieht vor, dass ein Ehevertrag sowohl vor als auch während der Ehe unterzeichnet werden kann.
Ein Ehevertrag, der vor der Eintragung der Eheschließung unterzeichnet wird, wird jedoch erst mit der Eintragung der Eheschließung wirksam.
Verzichten die Parteien schließlich auf ihre Heiratspläne, ist der von ihnen unterzeichnete Vertrag null und nichtig. Dies wirft jedoch die Frage auf, was geschieht, wenn die Parteien einen Ehevertrag unterzeichnet haben, auf ihre Heiratspläne verzichten, sich dann aber lange Zeit später doch für die Heirat entscheiden. Der Gesetzgeber ist in diesem Fall nicht eindeutig. Er sagt nicht, innerhalb welcher Zeit nach Unterzeichnung des Ehevertrags das Paar tatsächlich heiraten sollte.
Wenn ein Paar also erst Jahre nach Unterzeichnung des Ehevertrags heiratet, kann die Gültigkeit des Ehevertrags in Frage gestellt werden.
Wer kann in Russland einen Ehevertrag unterschreiben?
Artikel 40 des Familiengesetzes legt fest, dass ein Ehevertrag von Personen mit konkreten Heiratsplänen (вступающие в брак ist der juristische Begriff im Russischen) oder von Ehepaaren unterzeichnet werden kann.
Nicht geeignet für eine eingetragene Partnerschaft
Wenn Sie aus irgendeinem Grund nicht in der Lage oder nicht willens sind, Ihren russischen Partner zu heiraten, können Sie sich nicht auf einen Ehevertrag berufen, um das Eigentum an den Vermögenswerten zwischen Ihnen und Ihrem Partner aufzuteilen.
Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten
Das russische Recht verbietet nicht direkt die Unterzeichnung eines Ehevertrags durch eine Vollmacht. Ein Blick in die allgemeinen Vertretungsbestimmungen des russischen Zivilgesetzbuches zeigt jedoch, dass Artikel 182 Absatz 4 die Vornahme von Rechtshandlungen durch einen Bevollmächtigten verbietet, die ihrer Natur nach nur persönlich vorgenommen werden können. Viele glauben, dass dies die Unterzeichnung eines Ehevertrags durch einen Bevollmächtigten verbietet, und ich stimme dem zu.
Kann ein Ehevertrag in Russland abgeändert oder aufgelöst werden?
Ein Ehevertrag kann von den Ehegatten gemeinsam geändert oder aufgelöst werden. Da der Vertrag selbst bei einem Notar unterzeichnet werden muss, muss auch die Änderung oder Auflösung bei einem Notar erfolgen.
Ein Gericht erklärt einen Ehevertrag für null und nichtig
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Artikel 44 Absatz 1 sieht vor, dass ein Gericht einen Ehevertrag ganz oder teilweise für nichtig erklären kann, wenn eine der Voraussetzungen des russischen Zivilgesetzbuches für die Nichtigkeit einer Rechtshandlung erfüllt ist. In Absatz 2 desselben Artikels heißt es außerdem, dass ein Ehevertrag auf Antrag eines der Ehegatten für nichtig erklärt werden kann, wenn dieser Ehegatte durch den Ehevertrag in eine äußerst nachteilige Lage gerät.
Frist für die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Ehevertrags
Das russische Familienrecht enthält keine Frist, innerhalb derer die Nichtigkeit eines Ehevertrags geltend gemacht werden muss. In diesem Zusammenhang legt Verkhovny Sud fest, dass die allgemeinen Verjährungsfristen des Artikels 181 des russischen Zivilgesetzbuches auch für die Ungültigerklärung von Eheverträgen gelten. Die Fristen des Artikels 181 sind:
3 Jahre für die Parteien des Vertrages
Nicht mehr als 10 Jahre für eine Person, die nicht Vertragspartei ist
Die Frage ist jedoch, ab wann diese Frist zu laufen beginnt. Nach der Rechtsprechung beginnt diese Frist erst dann zu laufen, wenn das Vermögen gemäß den Bestimmungen des Ehevertrags aufgeteilt wird. Theoretisch könnte dies sogar 20 Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrages sein.
Fallrecht
Ein seltsames Urteil ist die Nummer N 5-КГ14-144 des Verchovny Sud. Die ehemaligen Ehegatten waren von 1988 bis 2008 verheiratet. Im Jahr 2001 hatten sie bei einem Notar einen Ehevertrag unterzeichnet, wie es seit 1996 vorgeschrieben ist. Dieser Vertrag enthielt eine Bestimmung, wonach das gesamte während der Ehe erworbene Gemeinschaftseigentum auf die Ehefrau übergehen sollte, wenn die Ehe auf Initiative des Ehemannes oder aufgrund eines unwürdigen Verhaltens des Ehemannes (Trunkenheit, Untreue und sonstiges ungebührliches Verhalten) aufgelöst würde. Der Vertrag enthielt also eindeutig Bestimmungen, die gegen Artikel 42 Absatz 3 verstießen, aber das Gericht äußerte sich nicht dazu.
Obwohl der Ehevertrag bei einem Notar unterschrieben worden war, erklärte der Ehemann, dass er den Ehevertrag nie unterschrieben habe und nie bei dem Notar gewesen sei, der seine Unterschrift beglaubigt habe. Merkwürdigerweise schließt sich das Gericht dieser Argumentation an. Ohne auf die Einzelheiten einzugehen, stellt das Gericht fest, dass aus den Unterlagen nicht hervorgeht, dass der Ehemann den Ehevertrag kannte, und kommt daher zu dem unangenehmen Schluss, dass die Frist erst ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem die Ehefrau ihn im Scheidungsverfahren vorbringt. Dies reduziert die Bedeutung der notariellen Unterzeichnung dieses Dokuments auf Null, zumindest in diesem Fall.
Wie dem auch sei, auch aufgrund dieses merkwürdigen Urteils gilt die allgemeine Regel, dass die Verjährungsfrist für die Annullierung von (Teilen von) Eheverträgen in Russland in dem Moment zu laufen beginnt, in dem sie in einem gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden. In der Literatur wird auch behauptet, dass diese Frist ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem die Partei wusste oder hätte wissen müssen, dass der Ehevertrag sie in eine äußerst ungünstige Lage bringen würde. Offensichtlich kann man aber ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages beim Notar nicht mehr davon sprechen.
Die Umstände des Falles
Artikel 44 Absatz 2 ist also eine ziemlich vage Bestimmung. Denn was bedeutet es, dass der Ehevertrag einen Ehegatten in eine äußerst ungünstige Lage versetzt? Dies ist gesetzlich nicht geregelt und wird in jedem Einzelfall anhand der Umstände des Falles bestimmt.
Was können wir für Sie tun?
Der Ehevertrag genießt in Russland keinen guten Ruf. Das ist meiner Meinung nach nicht ganz gerechtfertigt. Ein rechtssicherer Ehevertrag, mit dem sich beide Parteien wohl fühlen, schafft Klarheit und Sicherheit. Allerdings gibt es gewisse Einschränkungen, was in einem Ehevertrag geregelt werden kann. Und die „Gerechtigkeit“ der Vermögensaufteilung kann zu einem späteren Zeitpunkt in Frage gestellt werden. Genau aus diesen Gründen ist es empfehlenswert, den Vertrag von einem qualifizierten Rechtsanwalt aufsetzen zu lassen, damit Sie die größtmögliche Sicherheit haben, dass das, was Sie in dem Dokument festlegen, nicht von einem Gericht als ungerecht eingestuft wird. Van Rhijn & Partners kann einen guten Vertrag für Sie aufsetzen.
Natürlich können wir Ihnen auch bei allen anderen Fragen im Zusammenhang mit dem russischen Familienrecht helfen.
