Der von Russland vorgestellte Plan, Bürgern westlicher Länder, die traditionelle Werte teilen, eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren, wurde von vielen mit Spott bedacht. In diesem Blogbeitrag möchte ich jedoch objektiv untersuchen, was diese neuen Regelungen beinhalten und für wen diese Möglichkeit von Vorteil sein könnte.
Auf dieser Seite
- Was ist das?
- Was sind diese traditionellen Werte?
- Warum ist dies eine einzigartige Möglichkeit?
- Für wen ist es geeignet?
- Wer ist berechtigt?
- Gründe für die Ablehnung
- Wie funktioniert der Prozess?
- Fazit
Was ist das?
In der Präambel des Präsidialerlasses Nr. 702, erlassen am 19. August 2024, heißt es, dass dieses Dekret „zum Schutz grundlegender Menschenrechte und Freiheiten“ unterzeichnet wurde. Das Dekret bietet denjenigen, die Russlands traditionelle spirituelle und moralische Werte teilen, die folgenden Möglichkeiten:
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen: Ausländische Staatsbürger, die ihr Land aufgrund der dort herrschenden politischen Lage verlassen möchten und nach Russland ziehen wollen, basierend auf dem Teilen traditioneller russischer Werte, können eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis beantragen. Dies kann erfolgen, ohne die üblichen Einwanderungsquoten oder die Notwendigkeit, Kenntnisse der russischen Sprache, Geschichte oder Gesetze nachzuweisen, zu berücksichtigen.
Liste der Länder: Die russische Regierung wird eine Liste von Ländern erstellen, die eine Politik verfolgen, die im Widerspruch zu den traditionellen russischen Werten steht. Diese Liste wird auf Empfehlungen des Außenministeriums basieren.
Umsetzung: Die russische Regierung und die zuständigen Ministerien wurden angewiesen, innerhalb eines Monats die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Dekrets zu ergreifen.
Visa: In bestimmten Fällen können normale Dreimonatsvisa an Personen ausgestellt werden, die gemäß den Bedingungen dieses Dekrets Anträge stellen.
Dieses Dekret trat größtenteils am 1. September 2024 in Kraft.
Was sind diese traditionellen Werte?
Der Begriff „traditionelle Werte“ wird nicht leichtfertig verwendet. Es wurde über dieses Konzept nachgedacht, und es wurde im Präsidialerlass Nr. 809 des Präsidenten der Russischen Föderation vom 9. November 2022 ausgearbeitet.
Laut Punkt 5 dieses Erlasses gelten in Russland folgende als traditionelle Werte:
- Leben, Würde, Rechte und Freiheiten des Einzelnen
- Patriotismus und Staatsbürgerschaft
- Dienst am Vaterland und Verantwortung für dessen Schicksal
- Hohe moralische Ideale
- Starke Familie
- Kreative Arbeit
- Vorrang des Geistigen vor dem Materiellen
- Humanismus, Mitgefühl und Gerechtigkeit
- Kollektivismus, gegenseitige Hilfe und Respekt
- Historisches Gedächtnis und Kontinuität zwischen den Generationen
- Einheit der Völker Russlands
Diese Werte werden als zentral für das spirituelle und moralische Fundament der russischen Gesellschaft betrachtet.
Besondere Rolle der russisch-orthodoxen Kirche
Punkt 6 des Erlasses besagt: „Das Christentum, der Islam, der Buddhismus, das Judentum und andere Religionen, die integraler Bestandteil des historischen und spirituellen Erbes Russlands sind, haben einen bedeutenden Einfluss auf die Bildung traditioneller Werte, die sowohl von Gläubigen als auch von Nichtgläubigen geteilt werden. Die Orthodoxie spielt eine besondere Rolle bei der Bildung und Stärkung dieser traditionellen Werte.“
Woher kommt die Bedrohung der traditionellen Werte laut Russland?
Punkt 13 des Erlasses führt aus, dass die Aktivitäten extremistischer und terroristischer Organisationen, bestimmter Massenmedien und Kommunikationskanäle, die Handlungen der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer feindlicher ausländischer Staaten, mehrerer transnationaler Unternehmen und ausländischer Nichtregierungsorganisationen sowie die Aktivitäten bestimmter Organisationen und Personen innerhalb Russlands als Bedrohung für die traditionellen Werte angesehen werden.
Was sind keine traditionellen Werte?
Laut Punkt 14 des Erlasses führen ideologische und psychologische Einflüsse auf die Bürger zu Ideologien, die dem russischen Volk fremd und zerstörerisch sind, darunter:
- Förderung von Egoismus
- Gesetzlosigkeit
- Unmoral
- Verleugnung von:
- Den Idealen des Patriotismus
- Den Idealen des Dienstes am Vaterland
- Den Idealen des natürlichen Fortbestehens des Lebens
- Dem Wert einer starken Familie
- Dem Wert der Ehe
- Dem Wert von großen Familien
- Dem Wert kreativer Arbeit
- Russlands positiver Beitrag zur Weltgeschichte und Kultur
- Zerstörung der traditionellen Familie durch die Förderung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen.
Diese Elemente gelten als gefährlich für den Erhalt der traditionellen Werte Russlands.
Niedrige Geburtenraten aufgrund nicht-traditioneller Werte
Seltsamerweise werden nicht-traditionelle Werte auch als Ursache für die niedrigen Geburtenraten in Russland genannt (Punkt 15). Das Dekret führt den Bevölkerungsrückgang auf importierte nicht-traditionelle Werte zurück, anstatt auf Faktoren wie niedrige Lebensstandards oder stagnierendes Wirtschaftswachstum in vielen Regionen Russlands.
Seltsames Sammelsurium
Insgesamt erscheint die Sammlung sogenannter traditioneller Werte im Dekret als ein seltsames Sammelsurium. Es scheint, dass die russischen Gesetzgeber alles, was sie missbilligen, als Folge nicht-traditioneller Werte bezeichnet haben. Zum Beispiel werden niedrige Geburtenraten nicht auf wirtschaftliche Herausforderungen oder sinkende Lebensbedingungen zurückgeführt, sondern auf nicht-traditionelle Werte.
Natürlich muss dieses Dekret (Nr. 809) im Kontext seiner Zeit verstanden werden — es wurde während des anhaltenden Krieges in der Ukraine verabschiedet. In diesem Licht kann das Dokument als Versuch gesehen werden, dem Konflikt mit dem Westen eine ideologische Grundlage zu geben.
Diejenigen, die mit dem Leben in Russland vertraut sind, wissen, dass das Land nicht gerade ein Paradies der traditionellen Werte ist (und das nicht nur wegen westlichen Einflusses). Im Wesentlichen sollten Sie sich also keine Illusionen über die Aufrichtigkeit dieses Dekrets machen, gleichzeitig jedoch erkennen, dass die Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage traditioneller Werte eine einzigartige Chance bietet.
Warum ist dies eine einzigartige Möglichkeit?
Der Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis für Russland war schon immer schwierig und umständlich für Personen, die keine solide Grundlage hatten, um ohne Quote einen Antrag zu stellen (obwohl es nicht völlig unmöglich war). Ausländer, die ohne Quote eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis beantragen konnten, wie zum Beispiel diejenigen, die mit einem russischen Staatsbürger verheiratet sind, fanden den Prozess einfacher. Doch selbst in solchen Fällen war ein Test, der Kenntnisse der russischen Sprache, Geschichte und Gesetze nachweist, immer noch erforderlich. Mit der Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage traditioneller Werte ist dies nun nicht mehr notwendig. Es ist nicht erforderlich, ein Wort Russisch zu sprechen, um sich zu qualifizieren.
Diejenigen, die eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage traditioneller Werte beantragen, haben einen erheblichen Vorteil. Sie müssen keine Quote beantragen oder einen Russischtest ablegen. Keine andere Kategorie von Antragstellern für russische Aufenthaltserlaubnisse erhält eine derart bevorzugte Behandlung.
Für wen ist es geeignet?
Obwohl das Konzept der „traditionellen Werte“ der russischen Regierung meiner Meinung nach mit Vorsicht betrachtet werden sollte, ist diese Aufenthaltserlaubnis in erster Linie für diejenigen geeignet, die sich wirklich mit diesen Werten identifizieren.
Darüber hinaus ist diese Aufenthaltserlaubnis ideal für alle, die in Russland leben möchten, aber keine Kenntnisse der russischen Sprache haben.
Auch wenn Russland kürzlich Pläne angekündigt hat, bis 2025 ein wirklich progressives Steuersystem einzuführen, bleibt die Tatsache bestehen, dass die Steuern in Russland deutlich niedriger sind als in den meisten Ländern, insbesondere für kleine Unternehmer. Der Lebensstandard, den man sich in Russland mit einem relativ bescheidenen Betrag leisten kann, ist auf einem ganz anderen Niveau als in Westeuropa. Zudem gibt es nur wenige Länder mit einer kulinarischen Szene, die mit Moskau und Sankt Petersburg vergleichbar ist.
Früher fühlten sich einige internationale Paare möglicherweise unter Druck gesetzt, zu heiraten, um schnell eine russische Aufenthaltserlaubnis zu erhalten und gemeinsam in Russland leben zu können. Jetzt kann der ausländische Partner einfach eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage traditioneller Werte beantragen, ohne Russisch lernen zu müssen. In gewisser Weise könnte die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage traditioneller Werte zu beantragen, tatsächlich zu weniger Eheschließungen führen, da dieser Anreiz wegfällt.
Für Ausländer aus „unfreundlichen Ländern“ wurde ihr Eigentum in Russland seit Beginn des Krieges in der Ukraine faktisch eingefroren. Immobilien können zwar verkauft werden, aber der ausländische Eigentümer kann nicht auf den Erlös zugreifen. Durch den Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis über diesen Weg und später die Beantragung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis könnte der Ausländer letztendlich in der Lage sein, russisches Eigentum zu verkaufen und auf die Gelder zuzugreifen. Obwohl die Meinungen dazu unterschiedlich sind, erleichtert eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in der Praxis häufig den Verkauf von Immobilien und den Zugriff auf das Geld.
Wer ist berechtigt?
Laut der Entscheidung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 2560-r vom 17. September 2024 sind die Bürger der folgenden Länder berechtigt, eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage traditioneller Werte zu beantragen:
- Australien
- Österreich
- Albanien
- Andorra
- Bahamas
- Belgien
- Bulgarien
- Vereinigtes Königreich (einschließlich britischer Kronbesitzungen und britischer Überseegebiete)
- Deutschland
- Griechenland
- Dänemark
- Irland
- Island
- Spanien
- Italien
- Kanada
- Zypern
- Lettland
- Litauen
- Liechtenstein
- Luxemburg
- Malta
- Mikronesien
- Monaco
- Niederlande
- Neuseeland
- Norwegen
- Polen
- Portugal
- Republik Korea
- Rumänien
- San Marino
- Nordmazedonien
- Singapur
- Slowenien
- Vereinigte Staaten von Amerika
- Taiwan (China)
- Ukraine
- Finnland
- Frankreich
- Kroatien
- Montenegro
- Tschechische Republik
- Schweiz
- Schweden
- Estland
- Japan
Interessanterweise erhalten Bürger aus den sogenannten „unfreundlichen Ländern“ mit dieser neuen Regelung die bevorzugte Behandlung.
Gründe für die Ablehnung
Zunächst ist es wichtig zu verstehen, dass das Dekret das Recht verleiht, eine Aufenthaltserlaubnis ohne Quote zu beantragen, jedoch nicht das Recht, diese auch zu erhalten. Die Erteilung sowohl eines temporären Visums als auch einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis liegt im Ermessen des zuständigen Beamten. Es wird jedoch erwartet, dass die meisten Anträge genehmigt werden.
Artikel 2B des Präsidialerlasses Nr. 702 legt fest, dass die Entscheidung über die Erteilung einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis nach diesem Dekret gemäß den festgelegten Verfahren getroffen wird, sofern keine Ablehnungsgründe vorliegen, die in Artikel 7 des Föderalen Gesetzes vom 25. Juli 2002, Nr. 115-FZ „Über den rechtlichen Status ausländischer Bürger in der Russischen Föderation“ festgelegt sind.
Dieses Gesetz enthält die folgenden Gründe für die Ablehnung oder den Widerruf einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis:
- Aufruf zu gewaltsamen Änderungen der verfassungsmäßigen Ordnung Russlands oder Bedrohung der Sicherheit des Landes.
- Beteiligung an oder Unterstützung von Terrorismus, Extremismus oder damit verbundenen Aktivitäten.
- Abschiebung oder Ausweisung aus Russland innerhalb von fünf Jahren vor dem Antrag.
- Einreichung falscher Dokumente oder absichtlich falscher Angaben.
- Verurteilung wegen schwerer Straftaten, einschließlich Drogenhandel.
- Vorstrafen wegen schwerer Vergehen, entweder in Russland oder im Ausland.
- Wiederholte administrative Verstöße, wie Störung der öffentlichen Ordnung.
- Nichtausübung einer Arbeit oder unzureichendes Einkommen zur Unterstützung der eigenen Familie, mit Ausnahmen für Studenten oder Rentner.
- Fehlende dauerhafte Registrierung in russischem Wohnraum nach drei Jahren.
- Dauerhafter Umzug ins Ausland oder Abwesenheit aus Russland für mehr als sechs Monate ohne triftigen Grund.
- Heirat mit einem russischen Staatsbürger, die später für ungültig erklärt wird.
- Drogenkonsum ohne ärztliches Rezept oder das Vorliegen ansteckender Krankheiten, die eine Gefahr für andere darstellen.
Diese Gründe stellen sicher, dass nur diejenigen, die bestimmte Kriterien erfüllen und keine Risiken für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen, für die Erlaubnis in Frage kommen.
Wie funktioniert der Prozess?
Wenn Sie einen Reisepass eines der oben genannten berechtigten Länder besitzen, qualifizieren Sie sich für diese Art der Aufenthaltserlaubnis.
Wenn Sie sich derzeit nicht in Russland befinden, müssen Sie nach Russland reisen, um Ihren Antrag auf die Aufenthaltserlaubnis einzureichen. Normalerweise benötigen Sie eine Einladung eines in Russland lebenden Bürgers, um ein Privatvisum zu erhalten.
Gemäß Punkt 4 des Dekrets können Sie jedoch „in Ausnahmefällen“ ein einmaliges reguläres Privatvisum mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten auf der Grundlage einer Entscheidung des Leiters einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Russischen Föderation erhalten.
Diese Entscheidung liegt auch im Ermessen des Leiters der diplomatischen Vertretung.
Das Dekret besagt jedoch nicht, dass Sie Ihr Visum auf diese Weise erhalten müssen, um sich für eine Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage traditioneller Werte zu qualifizieren. Theoretisch können Sie auch auf andere Weise ein Visum erhalten und dann in Russland die Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage traditioneller Werte beantragen.
Die Vorschriften sind noch weniger als einen Monat alt und nicht vollständig entwickelt. Van Rhijn & Partners wird aufmerksam verfolgen, wie diese Regelungen in der Praxis umgesetzt werden. Es ist möglich, dass die Bearbeitung je nach Antragsort unterschiedlich sein kann (obwohl das Dekret selbst keine Grundlage für eine solche unterschiedliche Behandlung bietet).
Fazit
Die neue Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis in Russland auf der Grundlage traditioneller Werte zu beantragen, bietet eine einzigartige Chance für bestimmte Ausländer, sich in Russland niederzulassen, ohne die üblichen Hürden wie Sprachtests oder die Beantragung von Quoten. Auch wenn berechtigte Zweifel an der Aufrichtigkeit und den ideologischen Motiven hinter dieser Politik bestehen, könnte sie für viele Menschen eine Lösung darstellen, insbesondere angesichts der Steuervorteile und der niedrigeren Lebenshaltungskosten in Russland.
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